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#saveyourinternet

Am 26.03.2019 um 12.00 Uhr wird im europäischen Parlament über die Urheberrechtsreform abgestimmt. Am 23.03.2019 waren in ganz Deutschland wahrscheinlich bis zu 200.000 Menschen auf der Straße, um gegen das Gesetz zu protestieren. Allein hier in Hannover waren es bis zu 6000 [1], die Ihren Unmut lautstark kundtaten. Viele sehr junge Menschen, darunter viele, die zum ersten mal an einer Demonstration teilnahmen. Ihnen allen ist das „Neuland“ wichtig. Und dieses „Neuland“, das für Sie schon lange kein Neuland sondern Alltag ist, ist gefährdet. Nicht in seinem Bestand, auch nicht in seiner Erscheinungsform. Wohl aber sind viele Dinge, sollte die Richtlinie so durchkommen, danach nicht mehr dasselbe. Unter dem Vorwand des Schutzes und der Sicherung der Tantiemen von Künstlern und Kreativen werden vor allem die Rechte von Verlegern, Verlagen und Labeln gestärkt. Dabei wird übersehen, dass all die genannten gar keine Urheberrechte haben. Das gehört nämlich eben den Künstlern und Kreativen und nicht den Verlagen.

Und so sollen z.B. auch Dinge, die das BGH [2] in Karlsruhe für Deutschland bereits abgelehnt hat, nun über die EU wieder eingeführt werden. Nimmt man alles zusammen, so sind Uploadfilter die einzige Möglichkeit, gesetzeskonform zu sein.

Aber am meisten erschreckt, was im Laufe der Entscheidungsfindung alles passiert ist.

Da wurde mit allen sprachlichen Finessen gearbeitet. So wurde unterstellt, dass die Demonstranten vom Ausland (Google) gesteuert werden. Dass Demogeld bezahlt werde, also Menschen dafür bezahlt würden, um an einer Demo teilzunehmen. Da wurde unterstellt, das Tausende von Mails ,die bei den Abgeordneten eingegangen sind, von Bots [3] kamen. Da wurden Gegner der Reform sogar als Mob [4] bezeichnet. Oder wie im Falle von Julia Reda [5] sogar noch krasser:

„Mir wurde von Unterstützern der Richtlinie gesagt, es klebe Blut an meinen Händen und ich solle vor Gericht gestellt werden. Das ist für eine politische Diskussion völlig unangemessen.“

Und all das für eine Urheberrechtsreform, die für alles, aber nicht für die Urheber gemacht ist. Hier hat die herrschende Politik versagt. Und so sprießen Hashtags wie #niewiedercdu , #niewiederspd oder auch #niewiedercsu in den sozialen Medien allerorten. Uns als Piraten sollte das freuen, schließlich sind wir die Nutznießer. Tut es aber nicht. Wir hätten es am liebsten, wenn es weder der Hashtags noch der Proteste bedürfte. Weil schon im Vorfeld die Argumente der Befürworter als das erkannt worden wäre, was es ist: Stimmungsmache für Großkonzerne und Verwertungsgesellschaften. Und leider wird so auch der Ruf von „Politikern“ und „Parteien“ als ganzes beschädigt. Das macht unsere Arbeit leider nicht leichter. Ziel sollte es sein, eine bessere Zukunft für unsere Kinder und Kindeskinder zu schaffen.

Mit einem Internet, das frei ist!

[1] http://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Hannover-6000-demonstrieren-gegen-neues-Urheberrecht

[2] https://www.freischreiber.de/aktuelle/gegen-artikel-12-der-eu-urheberrechtsreform/

[3] https://t3n.de/news/social-media-urheberrechtsreform-1152489/

[4] https://blog.wdr.de/digitalistan/wie-politiker-die-kritiker-des-neuen-urheberrechts-diffamieren/

[5] https://www.facebook.com/DLFKultur/photos/a.459362520742028/2354038811274380/?type=3&theater