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Piraten Hannover fordern Oberbürgermeister Schostok auf, sein Amt ruhen zu lassen.

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Mit heutigem Datum wurde bekannt, dass gegen den Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok, Anklage wegen “Unterschlagung in einem besonders schweren Fall” erhoben wurde. Das zuständige Landgericht muss über die Annahme noch entscheiden. [1]

“Das ist zwar ein großer Schritt auf der Leiter zur Niederlegung des Amtes als Oberbürgermeister. Aber so weit ist es noch nicht,” stellt Adam Wolf, Ratsherr der Piraten und Vorsitzender des Stadtverbandes Hannover fest. “Eine Anklage, die noch nicht einmal vom Gericht angenommen wurde, kann nicht dazu führen, von einem gewählten Amt zurücktreten zu müssen. Hier gehen die Vertreter von CDU, Grünen und FDP zu weit.

Aber wir fordern Stefan Schostok auf, sein Amt ruhen zu lassen, bis alle offenen Fragen abschließend geklärt sind. Also bis ein Urteil, egal ob Freispruch oder Verurteilung, gefällt wurde, sofern es zu einem Prozess kommt. Denn solange muss nach rechtsstaatlichen Grundsätzen die Unschuldsvermutung gelten.

Wie dem auch sei, wir Piraten stehen bereit, dieses wichtige Amt für die Landeshauptstadt zu übernehmen. Seit langem gestalten wir die Stadtpolitik und die Lebensqualität in der Landeshauptstadt entscheidend mit! Wir werden die Geschicke der Stadt bei weitem besser und neutraler lenken und transparent kommunizieren, als das die möglichen Kandidaten der großen Ratsparteien tun können!”

Im Fall des Ruhens der Amtsgeschäfte des Bürgermeisters Herrn Schostok wäre die erste Stadträtin Sabine Tegtmeyer-Dette (Bündnis90/Die Grünen) zusammen mit der Runde der Dezernenten für die Leitung der Verwaltung zuständig. [2]

“Das gibt natürlich der schon lange bestehenden Distanz der Grünen zu OB Schostok [3] eine völlig neue Note,” stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender des Regionsverbandes der Piraten Hannover fest. “Und es erklärt auch die Rücktrittsforderung aus deren Reihen. Da auch die CDU den Rücktritt einfordert, könnte sich da eine neue Konstellation ergeben. Denn die rot-gelb-grüne Koalition ist nun wirklich alles andere als einstimmig unterwegs.”

[1] https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Hannover-Staatsanwaltschaft-klagt-Oberbuergermeister-Stefan-Schostok-an

[2] https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Verwaltungen-Kommunen/Die-Verwaltung-der-Landeshauptstadt-Hannover/Dezernate-und-Fachbereiche-der-LHH/Wirtschafts-und-Umweltdezernat/Wirtschafts-und-Umweltdezernentin

[3] https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Rathausaffaere-Gruene-im-Rat-gehen-auf-Distanz-zu-Oberbuergermeister-Stefan-Schostok-SPD

Foto oben: Zeppelin, „Das Neue Rathaus mit Zierleiste!“
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