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Piraten Hannover bedauern Landtagsentscheidung gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen in der Region

Absperrung für den Straßenbau

Der Landtag Niedersachsen beschloss heute über einen Antrag, die die Möglichkeit zur Abrechnung von Straßeninstandhaltungen, die so genannten Straßenausbaubeitragssatzungen, beenden sollte. Dieser Antrag wurde dahin gehend abgeändert, Kommunen zu gestatten, verschiedene Abstriche bei der Berechnung machen zu können und die Betroffenen vor der Baumaßnahme über die zu erwartenden Kosten informieren sind. [1]

Traurig, einfach nur traurig, dass solche Selbstverständlichkeiten erst einer gesetzlichen Grundlage bedürfen. Noch trauriger ist aber, dass das Land nicht einsieht, dass es die ureigenste Aufgabe der öffentlichen Hand ist, die Infrastruktur aus allgemeinen Steuermitteln Aufrecht zu erhalten. Schließlich sprechen wir nicht einmal einem Euro pro Monat und Einwohner, die für abrechnungsfähige Straßengrundsanierungen aufgewandt werden [2],” beklagt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten im Regionsverband Hannover. “Dann wäre es auch möglich, den Flickenteppich, der allein in der Region herrscht, zu vereinheitlichen. Wird beispielsweise in Hannover seit dem 1.1.19 darauf verzichtet, noch nicht abgerechnete Arbeiten zum Teil von den Anliegern bezahlen zu lassen [3], so ist Neustadt am Rübenberge noch eine Kommune, die darauf beharrt [4]. Wer darin keine Ungerechtigkeit sieht, muss mit geschlossenen Augen umherlaufen.

Uwe Kopec, Abgeordneter der Piraten im Gemeinderat Wennigsen, führt zur dortigen Abschaffung aus: “Das, was anfänglich nicht möglich erschien, konnte nach einem ehrlichen, gesellschaftlichen Diskurs das zeitgemäße Gestalten von Infrastruktur, so auch den Straßenbau, durch eine allgemein verträgliche soziale Umsetzung schaffen. So wurde die Straßenausbaubeitragssatzung in Wennigsen parteiübergreifend abgeschafft. Während bis dato Anlieger noch mit bis zu fünf- oder sechsstelligen Kosten belastet wurden, werden die Ausgaben nun über eine erhöhte Grundsteuer finanziert. Das ist ein einfacher und gangbarer Weg für jede Kommune.


[1] https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/9/99/18-04847.pdf

[2] https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Strassenerneuerung-In-Hannover-und-im-Umland-werden-Strassenausbaubeitraege-zum-Auslaufmodell

[3] https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Strassenausbaubeitragssatzung-Strabs-Ratspolitik-stimmt-fuer-den-Wegfall-der-Buergerbeitraege-in-Hannover

[4] https://www.neuepresse.de/Region/Neustadt-am-Ruebenberge/Nachrichten/Neustadt-Verwaltung-raet-von-Strabs-Abschaffung-ab