Inklusionsgerechte Schaukel

Mal wieder ein kleiner Bericht aus dem Bezirksrat Linden-Limmer. Alles in allem war die Sitzung 7 Stunden lang und fand an zwei Tagen, dem 10. und 17.05. statt.

Wie sicher schon aus der regionalen und auch nationalen Presse bekannt, hat der Bezirksrat mit der Mehrheit von Grünen, Linken, Piraten und PARTEI beschlossen, dass ein namenloser Platz, der im allgemeinen als “Velvetplatz” in Linden bekannt ist, nach dem kurdischen Aktivisten Halim Dener [1] benannt werden soll.

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0980-2017

Dieser Beschluss hat ein Nachspiel. Der städtische Verwaltungsausschuss hat nach §79 NKomVG beschlossen, dass wir uns nochmals auf der nächsten Bezirksratssitzung, die eine außerordentliche mit den Themen Fössebad und Hochbahnsteige in der Limmerstraße sein wird, mit der Thematik beschäftigen und über den Beschlussantrag abstimmen müssen. Fällt der Beschluss erneut positiv aus, hat OB Schostok angekündigt, gem. §88 NKomVG die Kommunalaufsicht anzurufen, um über diese eine Aufhebung des Beschlusses herbeizuführen. Denn angeblich hätten wir unsere Kompetenzen überschritten, weil der umgangssprachliche “Velvetplatz” gar kein Platz im rechtlichen Sinne sei. Es bleibt also spannend.

Mein Grund für die Zustimmung war übrigens, dass es nach 60 Jahren migrantischer Zuwanderung und mittlerweile der dritten oder vierten Generation von Mitbürgern mit Migrationshintergrund noch immer kein sichtbares Zeichen für ihr Wirken in der Öffentlichkeit gibt. Dass dies nun mittels der kontrovers diskutierten Person Halim Dener geschieht, soll eigentlich ein Weckruf sein, das Leben und Wirken von Migranten im Straßenbild genauso darzustellen, wie dies bei deutschen Personen der Zeitgeschichte passiert. Verbunden war dies mit einem Angebot an die türkische Gemeinde, mich dafür einzusetzen, wenn auch diese eine würdigen Kandidaten benennen, einen Antrag in den Bezirksrat einzubringen.

Leider nicht von mir, sondern von der Vertreterin der PARTEI war ein Antrag auf Einrichtung einer Cannabis-Präventionsstelle. Ich bin ein wenig sauer. Wir hatten uns noch vor der ersten Sitzung des Bezirksrats getroffen und vereinbart, einen solchen Antrag gemeinsam zu stellen. Aber das zeigt mir, was von Absprachen mit der PARTEI zu halten ist.

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0637-2017

Dieser wurde zwar einstimmig angenommen (wurde gestern unter Abwesenheit von SPD, FDP und der halben CDU behandelt), hat aber, wie es aussieht, keine Hoffnung auf Erfolg. Denn deren Ratsfraktion ist mit derselben Thematik schon auf dem Weg zum Scheitern

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/0663-2017

Interessant dabei ist, dass da dann definitiv die Vertreter der Grünen, die im Bezirksrat zugestimmt haben, in den Ratsgremien, in denen das Thema behandelt wurde, nicht zugestimmt haben.

Von den sonstigen lokalen Beschlüssen möchte ich auf einen hinweisen, bei dem es mir in Zusammenarbeit mit der Linken gelungen ist, den Parkplatzvernichtungs- und Fahrradbügelwahn der Grünen einzudämmen.

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0604-2017

Eine Straßenverschmälerung zur Entschärfung der Verkehrssituation vor einem Spielplatz soll nun für die Anpflanzung eines Baumes statt der Aufstellung von Fahrradbügeln genutzt werden. Der Wegfall der Parkplätze ist bis auf Weiteres verschoben.

Auf durchgängige Ablehnung führte leider mein Antrag auf Erstellung eines Beleuchtungskonzeptes an den bezirklichen Ufern von Ihme und Leine.

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0652-2017

Die entsprechenden Facebook-Aktivisten werden sicher nicht begeistert sein. Aber sich vielleicht bei Gelegenheit daran erinnern, dass ich als Antragsteller als einziger zugestimmt habe.

Wesentlich erfolgreicher war mein Antrag auf Erstellung eines Konzeptes zur behindertengerechten Umgestaltung der Spielplätze im Stadtbezirk.

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0995-2017

Ich sollte mich auf Weltpolitik konzentrieren. Er wurde einstimmig angenommen und lässt sich sehr gut in andere Bezirke übernehmen.

Jetzt wollen wir mal abwarten, was die Verwaltung aus allen Beschlüssen macht und dann schauen wir mal weiter.

[1] http://halimdener.blogsport.eu/