Bemerkenswert
waren folgende Punkte:
Dass nicht wie
üblich die Zuwendungsanträge, die an den Bezirksrat gingen,
mehrheitlich interfraktionell beschlossen wurden, lag an der SPD.
Denn die hatte sich im Interkreis gegen alle dort eingereichten
Anträge ausgesprochen. Schon seit dem Ergebnis der BTW ist beim
Fraktionsvorsitzenden Eike Geffers festzustellen, dass er herzlich
wenig Interesse hat, etwas für die Menschen im Bezirk zu tun. So
krass wie in diesen Fällen war es allerdings bislang noch nie.
Das zeigte sich auch beim von mir eingebrachten Dringlichkeitsantrag hinsichtlich der Aufforderung an die Verwaltung, sich für die Ausstattung bestimmter Plätze im Stadtbezirk um Mittel aus dem WiFi4EU-Programm zu bewerben. Normalerweise ist es bei uns gute Sitte, der Dringlichkeit zuzustimmen und dann in der Sache gem. der eigenen (Fraktions-)Überzeugung zu stimmen. Die Dringlichkeit hätte mit einer 2/3-Mehrheit der 21 Ratsleute beschlossen werden müssen. So etwas geschieht immer zu Beginn der Sitzung. Leider waren da – eine Stunde vor normalem Sitzungsbeginn – erst 14 Bezirksräte anwesend. Diese hätten also alle der Dringlichkeit zustimmen müssen. Die Anwesenden zwei (von fünf) SPD-Bezirksräte sprachen sich dagegen aus. Am perfidesten war die Begründung des Fraktionsvorsitzenden, der meinte, so dringlich könne das Anliegen ja nicht sein, weil es nicht im Interkreis zur Sprache kam. Habe ich gesagt, das wäre das perfideste gewesen? Nein, einer der SPD-Bezirksräte, Herr Knoke, ist auch in der Regionsversammlung. Und war sich nicht zu schade zu sagen, er würde mal gucken, was sich dort aus dem Antrag machen ließe.
Kommen wir nun noch
kurz zum “normalen” Ablauf.
Da hatte ich einen
Antrag entwickelt, der die Verwaltung auffordert, zum nächstmöglichen
Zeitpunkt einen Fahrstuhl, der alle Klassenbereiche einer
Schwerpunktschule “Mobilität” erreicht, einzurichten.
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2886-2017
Diesen Antrag hatte
ich im Vorfeld den anderen Fraktionen und Einzelvertretern zum
Beitritt vorgelegt, LINKE und FDP haben davon Gebrauch gemacht. Wie
dem Antrag zu entnehmen ist, hatte der eine interfraktionelle
Vorgeschichte, die es nicht verwundern lässt, dass er einstimmig
beschlossen wurde.
Ansonsten gab es nur
noch einen Antrag der LINKE, der beim letzten Mal von der SPD in die
Fraktion gezogen worden war. Anmerken muss ich noch, dass ich einen
Änderungsantrag gestellt hatte, aus dem Forderungsantrag einen
Prüfantrag zu machen. Dies fand außer von mir nur noch eine weitere
Zustimmung aus der LINKEN. Nicht bekannt war mir dabei, dass es einen
Plan auf Gruppenebene und innerhalb der Fraktion Die LINKE in der
Region gibt, diesen Ursprungsantrag in gleicher Form eben in den Rat
der Stadt wie auch die Regionsversammlung einzubringen.
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2527-2017
Ich gebe zu, es war mein Versäumnis, nicht vorher mit unserem Stadtrat Adam Wolf oder dem Fraktionsgeschäftsführer Hendrik der Boer Rücksprache gehalten zu haben, dann hätte ich mir den Änderunsantrag gespart. Interessant ist aber etwas anderes. Auch hier schoss die SPD wieder quer und zitierte eine bereits ihr vorliegende Einschätzung von Pico Jordan, seines Zeichens Regionsdezernent für Soziale Infrastruktur.
https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Verwaltungen-Kommunen/Die-Verwaltung-der-Region-Hannover/Dezernate-und-Fachbereiche/Dezernat-Soziale-Infrastruktur/Dezernent-f%C3%BCr-Soziale-Infrastruktur
Der war sich nicht zu schade anzumerken, dass eine Ausweitung des Sozialtickets zu teuer würde. Ich hab bei der Gelegenheit dann mal eingebracht, dass diese Rechnung falsch ist, weil letztendlich die zusätzlichen Aufwendungen für das Sozialticket das Defizit der Üstra und RVH (über 40% werden von der Region getragen) verkleinern. Aber Argumenten gegenüber war die SPD nicht aufgeschlossen. Der Antrag der LINKE ging trotzdem durch.
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Bemerkenswert waren folgende Punkte:
Dass nicht wie üblich die Zuwendungsanträge, die an den Bezirksrat gingen, mehrheitlich interfraktionell beschlossen wurden, lag an der SPD. Denn die hatte sich im Interkreis gegen alle dort eingereichten Anträge ausgesprochen. Schon seit dem Ergebnis der BTW ist beim Fraktionsvorsitzenden Eike Geffers festzustellen, dass er herzlich wenig Interesse hat, etwas für die Menschen im Bezirk zu tun. So krass wie in diesen Fällen war es allerdings bislang noch nie.
Das zeigte sich auch beim von mir eingebrachten Dringlichkeitsantrag hinsichtlich der Aufforderung an die Verwaltung, sich für die Ausstattung bestimmter Plätze im Stadtbezirk um Mittel aus dem WiFi4EU-Programm zu bewerben. Normalerweise ist es bei uns gute Sitte, der Dringlichkeit zuzustimmen und dann in der Sache gem. der eigenen (Fraktions-)Überzeugung zu stimmen. Die Dringlichkeit hätte mit einer 2/3-Mehrheit der 21 Ratsleute beschlossen werden müssen. So etwas geschieht immer zu Beginn der Sitzung. Leider waren da – eine Stunde vor normalem Sitzungsbeginn – erst 14 Bezirksräte anwesend. Diese hätten also alle der Dringlichkeit zustimmen müssen. Die Anwesenden zwei (von fünf) SPD-Bezirksräte sprachen sich dagegen aus. Am perfidesten war die Begründung des Fraktionsvorsitzenden, der meinte, so dringlich könne das Anliegen ja nicht sein, weil es nicht im Interkreis zur Sprache kam. Habe ich gesagt, das wäre das perfideste gewesen? Nein, einer der SPD-Bezirksräte, Herr Knoke, ist auch in der Regionsversammlung. Und war sich nicht zu schade zu sagen, er würde mal gucken, was sich dort aus dem Antrag machen ließe.
Kommen wir nun noch kurz zum “normalen” Ablauf.
Da hatte ich einen Antrag entwickelt, der die Verwaltung auffordert, zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Fahrstuhl, der alle Klassenbereiche einer Schwerpunktschule “Mobilität” erreicht, einzurichten.
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2886-2017
Diesen Antrag hatte ich im Vorfeld den anderen Fraktionen und Einzelvertretern zum Beitritt vorgelegt, LINKE und FDP haben davon Gebrauch gemacht. Wie dem Antrag zu entnehmen ist, hatte der eine interfraktionelle Vorgeschichte, die es nicht verwundern lässt, dass er einstimmig beschlossen wurde.
Ansonsten gab es nur noch einen Antrag der LINKE, der beim letzten Mal von der SPD in die Fraktion gezogen worden war. Anmerken muss ich noch, dass ich einen Änderungsantrag gestellt hatte, aus dem Forderungsantrag einen Prüfantrag zu machen. Dies fand außer von mir nur noch eine weitere Zustimmung aus der LINKEN. Nicht bekannt war mir dabei, dass es einen Plan auf Gruppenebene und innerhalb der Fraktion Die LINKE in der Region gibt, diesen Ursprungsantrag in gleicher Form eben in den Rat der Stadt wie auch die Regionsversammlung einzubringen.
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2527-2017
Ich gebe zu, es war mein Versäumnis, nicht vorher mit unserem Stadtrat Adam Wolf oder dem Fraktionsgeschäftsführer Hendrik der Boer Rücksprache gehalten zu haben, dann hätte ich mir den Änderunsantrag gespart. Interessant ist aber etwas anderes. Auch hier schoss die SPD wieder quer und zitierte eine bereits ihr vorliegende Einschätzung von Pico Jordan, seines Zeichens Regionsdezernent für Soziale Infrastruktur.
https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Verwaltungen-Kommunen/Die-Verwaltung-der-Region-Hannover/Dezernate-und-Fachbereiche/Dezernat-Soziale-Infrastruktur/Dezernent-f%C3%BCr-Soziale-Infrastruktur
Der war sich nicht zu schade anzumerken, dass eine Ausweitung des Sozialtickets zu teuer würde. Ich hab bei der Gelegenheit dann mal eingebracht, dass diese Rechnung falsch ist, weil letztendlich die zusätzlichen Aufwendungen für das Sozialticket das Defizit der Üstra und RVH (über 40% werden von der Region getragen) verkleinern. Aber Argumenten gegenüber war die SPD nicht aufgeschlossen. Der Antrag der LINKE ging trotzdem durch.
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