Kategorie: Aktuelle Meldungen

Aktuelle Meldungen Presse

Verteidigung der Meinungsfreiheit (28. Mai 2019)

Die Piratenpartei von Region und Stadtverband Hannover ruft auf zur Teilnahme an der Kundgebung zur Verteidigung der Meinungsfreiheit am kommenden Samstag, dem 01.06.19, von 14:30 – 17:00 Uhr am Platz der Weltausstellung in Hannover. Hintergrund ist der Vorschlag der Bundesvorsitzenden der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, „Regeln“ für Online-Diskussionen zu Parteien und Kandidaten in Wahlkampfzeiten einzuführen. [1]
“Da hat man nun gerade den 70. Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert, und muss sich fragen, ob Frau Kramp-Karrenbauer weiß, was drin steht.